Rathaus Metten - Eingangstür; Foto: MJ

15.03.2022
Gemeinderatssitzung des Marktes Metten vom 08.03.2022

Nach Genehmigung der Niederschrift zur letzten Sitzung des Marktgemeinderates beschäftigten sich die fünfzehn anwesenden Markträte sowie Bürgermeister Moser mit dem umfangreichen Komplex der Bauvorhaben.
Insgesamt sieben Anfragen wurden gestellt und allesamt einstimmig beschlossen.
Anfragen aus dem Bebauungsbereich „Kälberweide“ wurden mit dem Hinweis auf die Ziele der Bebauungsplanänderung und der angestrebten Innenverdichtung beschlossen.

Für die Errichtung eines Bauhofes mit Carport und Sozialwohnungen liegt mittlerweile die Genehmigungsplanung vor. Es soll jetzt noch geprüft werden, ob es sinnvoll ist eine Photovoltaikanlage zum Eigenverbrauch zu installieren.
Entlang der Kreisstraße DEG 3 soll bis zur Einmündung Frauenmühle ein Gehweg errichtet werden. Dies ist allerdings noch mit dem Landkreis und den Eigentümern abzustimmen.

Der dritte Punkt der Tagesordnung befasste sich mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern. Das Beteiligungsverfahren sah eine Stellungnahme des Marktes Metten vor. Die Stellungnahme des Gemeindetages enthält die Mettener Anmerkungen und wurde deshalb vollumfänglich unterstützt.

Der Erlass einer Stellplatzsatzung für den Markt Metten hat den Gemeinderat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beschäftigt.
Die aktuelle Parkplatzsituation und der Ärger über Falschparker, insbesondere in unübersichtlichen Bereichen, hat das Thema wieder hervorgeholt.
Die Festsetzung der BayBO mit einem Stellplatz pro Wohneinheit ist nicht mehr zeitgemäß. Die bestätigt auch der Blick in Nachbargemeinden, die ebenfalls Stellplatzsatzungen erlassen haben.
Im Vorfeld der Sitzung konnten sich die Mitglieder des Marktgemeinderates bereits einbringen und am Entwurf der Satzung mitwirken. 
Neben der Regelung für die Kfz-Stellplätze enthält die neue Satzung auch eine Verpflichtung für Stellplätze für Zweiräder bei Mehrfamilienhäusern.
Die neuen Regeln gelten natürlich erst für die Zukunft und haben somit keine Wirkung auf den Bestand.

Wie MGR Eckmeier als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vortrug, erfolgte die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2020 ohne Beanstandung. Dies führte dann auch zur einstimmigen Entlastung der Verwaltung. Bürgermeister Moser nahm als Chef der Verwaltung an der Abstimmung nicht teil.

Die Nutzung des Prälatengarten für eine „freie Trauung“ war Inhalt von TOP 7.
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat letztlich, dass der Prälatengarten für „freie Trauungen“ gegen eine Gebühr von 100 Euro genutzt werden darf. Mit dem Antragsteller ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen und zur Begleichung möglicher Schäden ist eine Sicherheitsleistung zu erheben. Der Ausschank von Getränken und die Ausgabe von Speisen ist untersagt und der Nutzer muss für eine benötigte Bestuhlung selber sorgen.
Der Zugang bleibt auch während der Nutzung für die Öffentlichkeit frei.

Inhaltlich naheliegende war dann der nächste TOP. Frau Zießler wurde einstimmig zur stellvertretenden Standesamtsleiterin bestellt, um eine Elternzeit zu überbrücken.

Die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen wurden bekannt gegeben.
Im Wesentlichen wurden hier Auftragsvergaben mitgeteilt.

Unter Bekanntgaben und Anfragen regte MGR Schwinger an zu prüfen, ob die Grundschule an die Hackschnitzelanlage des Klosters angeschlossen werden könnte. Ein entsprechendes Leerrohr unter der Egger Straße würde dies ermöglichen. In Bezug auf die Ansiedelung der THD sind ausreichende Kapazitäten noch zu prüfen. Eine Anfrage an das Kloster wird durch die Gemeinde gestellt.

In der Donaustraße soll geprüft werden, ob es Ersatzpflanzungen für einige Bäume geben kann. Schlechte Bodenbeschaffenheit und zu geringe Ausschachtungen sind Ursachen für das schlechte Gedeihen einiger Pflanzen.
Eine Ersatzpflanzung am Marktplatz soll dagegen bis zu dessen Neugestaltung abgewartet werden.

Die Pflasterarbeiten in der Abteistraße und am Kirchenvorplatz haben am 14.03. begonnen.

Für die Wahl des Landrates wird Geschäftsleiter Augustin als Wahlleiter, Frau Kühbeck als stellvertretende Wahlleiterin vorgesehen.
Die Wahl soll am 15. Mai 2022 stattfinden. Es werden fünf Wahllokale und ein Briefwahllokal eingeplant. Die Berufung der Wahlhelfer wird Mitte April erfolgen.

Geschäftsleiter Augustin informierte, dass es zukünftig für die Befüllung von Pools und Schwimmbädern keine Befreiung von der Abwassergebühr mehr gibt. Bei Versickerung oder Einleitung in Gewässer bedarf es einer Erlaubnis.